Die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei 21 Landwirtschafts- und Umweltverbänden heftige Kritik ausgelöst. Sie betonen die existenzielle Bedeutung von Biodiversität, Klimaschutz, Reinhaltung von Luft und Wasser sowie sozialem Zusammenhalt...
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plant eine Vereinfachung der Umwidmung von Weideland zu Bauland. Unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" über die geplante Reduzierung bürokratischer Hürden für Landwirte, während Umweltschutzstandards erhalten bleiben sollen.Änderungen...
Die Bundesregierung kritisiert die zeitgleiche Beantragung von Haftbefehlen gegen Führer der Hamas und Vertreter der israelischen Regierung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie weist jeden Vergleich zwischen den beiden Parteien entschieden zurück und betont, dass Anschuldigungen gegen...
Die Fälle politisch motivierter Straftaten in Deutschland sind 2023 erneut gestiegen, womit ein neuer Höchststand erreicht wurde. Die Sicherheitsbehörden registrierten insgesamt 60.028 Fälle, was einem Anstieg von 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders besorgniserregend sind die...
Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert, den Mindestlohn in den Händen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen und lehnt eine Reform der Mindestlohnkommission ab. Darüber hinaus betont er die zentrale Rolle der Wirtschaftswende und dass eine Bewertung dieses...
Mit scharfer Kritik reagiert die Unionsfraktion auf die gleichzeitige Vorgehensweise des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und Israel. Insbesondere die Möglichkeit parallel erlassener Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Terroristen stösst auf Ablehnung.Kritik an möglichen Haftbefehlen...
Im Vorfeld der im Herbst anstehenden Tarifgespräche warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor zu optimistischen Erwartungen hinsichtlich der Lohnentwicklung. Der Präsident von Gesamtmetall, Stefan Wolf, schließt hohe Lohnsteigerungen aus und betont die Bedeutung einer konstruktiven Tarifpartnerschaft. Warnung vor...
Fast drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle mehr von seiner im Grundgesetz festgelegten Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um eine Einigung innerhalb der Regierungsparteien zu erzielen. Inmitten der aktuellen Koalitionsstreitigkeiten halten viele Bürger...
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Auftrag der Sender RTL und ntv, ist der Wähleranteil der Linken unter drei Prozent gesunken. Während die Grünen ihren Wert um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent steigern konnten, blieben...
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu untersagen. Die Anfrage steht im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Teilnehmer das Vermummungsverbot auf Demonstrationen durch das Tragen...
