Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert verschärfte Sanktionen gegen Russland, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein betonte er die Notwendigkeit, die russische Schattenflotte zu stoppen und Russlands Energiesektor ins...
Der Parteivorstand der BSW hat beschlossen, den sogenannten "BSW-Rebellen" aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte zu entziehen. Gleichzeitig wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden eingeleitet. Dies geht aus einem Schreiben des...
Die Bundestagsverwaltung untersucht mögliche illegale Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf durch den US-Milliardär Elon Musk. Im Zentrum der Prüfung steht die Frage, ob das Engagement des Tesla-Gründers und Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für die AfD als illegale Parteispende...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Angabe der Geschlechtsidentität beim Online-Erwerb von Fahrscheinen in der EU nicht erforderlich ist. Diese Entscheidung erfolgte nach einer Klage des französischen Verbands Mousse gegen die Praxis des Eisenbahnunternehmens SNCF...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Angabe der Geschlechtsidentität beim Online-Erwerb von Fahrscheinen in der EU nicht erforderlich ist. Diese Entscheidung erfolgte nach einer Klage des französischen Verbands Mousse gegen die Praxis des Eisenbahnunternehmens SNCF...
Angesichts politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln bei Meta fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Verstaatlichung sozialer Medien. Er sieht die aktuellen Konzernstrukturen als Gefahr für die Demokratie und fordert eine gesellschaftliche Neuausrichtung der digitalen...
Die deutsche Außenpolitik zeigt sich angesichts der Entwicklungen in Georgien besorgt über den Umgang der georgischen Regierung mit den derzeitigen Protesten. Außenpolitiker mehrerer deutscher Parteien kritisieren die Regierung des Georgischen Traums für ihr Vorgehen und betonen die...
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland blieb im Dezember unverändert hoch. Im vierten Quartal 2024 wurden so viele Firmenpleiten verzeichnet wie seit der Finanzkrise vor 15 Jahren nicht mehr. Dies geht aus einer...
Zwischen CDU und CSU bahnen sich neue Konflikte an, insbesondere bei den Themen E-Mobilität und Mütterrente. Unterschiedliche Meinungen der Parteivorsitzenden könnten die Einigkeit innerhalb der Union auf die Probe stellen.Uneinigkeit über E-MobilitätsprämieEin neuer Konflikt zwischen CDU und...
Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, fordert entschlossene Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens und betont die dringende Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen. Vor allem der Güterbereich steht unter Druck, profitabel zu werden, um den Anforderungen der...
