Die AfD setzt ihren Bundesparteitag in Riesa fort, um das Programm für die kommende Bundestagswahl zu beschließen. Während der zweitägigen Veranstaltung sorgten vor allem die Diskussionen um den Begriff Remigration und die EU-Politik für Aufmerksamkeit.
Diskussion um Parteiprogramm
Der Bundesparteitag der AfD in Riesa ging am Sonntagmorgen in die zweite Runde. Am letzten Tag der Veranstaltung plant die Partei, ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar zu finalisieren. Am Vortag stand vor allem der Begriff „Remigration“ im Mittelpunkt der Debatten, der es schließlich ins Wahlprogramm schaffte. Die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands wurde hingegen aus dem Programm gestrichen. Stattdessen strebt die Partei einen „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ an. Zudem wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die ursprünglich nicht vorgesehen war, in den Programmentwurf aufgenommen.
Kontroverse um Jugendorganisation
Am Sonntag wird eine intensive Debatte über die Zukunft der Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA), erwartet. Die Parteispitze plant, die JA aufzulösen und durch einen neuen Verband zu ersetzen. Diese satzungsändernde Maßnahme erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob die benötigte Mehrheit erreicht wird, bleibt offen.
Proteste und Reaktionen
Auch am Abschlusstag des Parteitags sind weitere Proteste gegen die Veranstaltung geplant. Bereits am Samstag hatten etwa 10.000 Menschen vor Ort gegen Rechtsextremismus demonstriert.
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