Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke steht wieder vor Gericht in Halle (Saale). Nach einem intensiven Verhandlungstag wurde die Fortsetzung des Prozesses auf Mittwoch vertagt.
Björn Höcke vor Gericht
Björn Höcke, thüringischer AfD-Landeschef, verteidigt sich erneut vor dem Landgericht Halle, wo er bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt wurde. Grund für die Verurteilung war die Verwendung der Losung “Alles für Deutschland” in einer Rede in Merseburg, die der “Sturmabteilung” (SA) aus der NS-Zeit zugeordnet wird. Der aktuelle Prozess befasst sich ebenfalls mit der Nutzung dieses Ausspruchs bei einer AfD-Veranstaltung, allerdings in Gera.
Verteidigung hinterfragt Zuständigkeit des Gerichts
Am Montag konzentrierte sich der Prozess weniger auf den tatsächlichen Sachverhalt. Höckes Verteidigung stellte stattdessen Anträge, die die Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellten und die Einstellung des Verfahrens forderten. Diese Forderungen wurden vom Gericht nach mehreren Unterbrechungen zurückgewiesen, da es im bisherigen Verfahren laut Aussage des vorsitzenden Richters keine Fehler oder Verfahrenshindernisse gab. Höcke behauptete unterdessen, “völlig unschuldig” zu sein.
Verhandlungstag mit Aufregung
Am Morgen sorgte Höcke für Aufsehen, indem er sich weigerte, den Saal zu betreten, solange Fotografen und Kameraleute anwesend waren. Nach einer ersten Verhandlungspause waren dennoch Aufnahmen des Angeklagten möglich. Im Verlauf des Tages wurde unter anderem ein Video der Veranstaltung in Gera in voller Länge gezeigt.
Ausblick auf die kommenden Prozesstage
Während der erste Prozess vier Verhandlungstage benötigte, sind für den aktuellen Prozess lediglich zwei angesetzt. Bereits am Mittwoch könnte also ein Urteil fallen. Das Thema dürfte jedoch noch länger für Schlagzeilen sorgen: Die erste Verurteilung von Höcke ist noch nicht rechtskräftig, seine Verteidiger haben Berufung eingelegt.
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