Ein aktueller Aktionsplan des Bauministeriums erzeugt Zweifel, ob die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 beigelegt werden kann. Trotz einiger positiver Aspekte werden Kritikpunkte, wie die mangelnde Ausweitung der Schonfristregelung und der Bedarf nach stärkerer Förderung des ‘Housing-First-Ansatzes’, laut.
Zweifel am aktuellen Aktionsplan
Das Bauministerium unter der Führung von Klara Geywitz (SPD) stellte Anfang März einen Referentenentwurf zur Beendigung der Wohnungslosigkeit vor. Der Plan bildet laut Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) zwar einen “soliden Rahmen”, die vorgesehenen Maßnahmen seien allerdings “bei Weitem noch nicht ausreichend”. Steinmüllers Aussagen wurden durch den “Spiegel” zitiert.
Wohnungslosigkeit in Deutschland
Im Jahr 2022 waren mehr als 600.000 Menschen in Deutschland von Wohnungslosigkeit betroffen – eine Zahl, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelte. Dabei sind nicht nur Menschen erfasst, die auf der Straße leben, sondern auch jene, die in kommunalen Unterkünften oder beispielsweise bei Bekannten wohnen. Die BAG W bezeichnet den Aktionsplan als “sehr vage” und bemängelt unter anderem das Fehlen einer Ausweitung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen.
Bedarf nach mehr Förderung
Die Grünenabgeordnete Steinmüller bemängelt, dass der “vielversprechende Housing-First-Ansatz” im aktuellen Aktionsplan zu kurz komme. Dieser Ansatz zielt darauf ab, wohnungslosen Menschen zuerst eine dauerhafte Wohnung zu vermitteln. Steinmüller fordert ein Programm mit mindestens 50 Millionen Euro für das Jahr 2025, um “dem großen Bedarf gerecht zu werden”.
Stellungnahme des Bauministeriums
Das Bauministerium gab auf Anfrage an, dass der Aktionsplan nicht “alle derzeit laufenden und künftig vereinbarten Maßnahmen” gegen Wohnungslosigkeit abdecke. Einige Vorhaben, wie eine neue Wohngemeinnützigkeit, würden separat verfolgt. Kritik an den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau wies ein Sprecher zurück und betonte, dass die Bundesmittel in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2027 zu einer “Renaissance” führen würden. Die Regierung hat sich weiterhin zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu beenden.
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