Im Kontext der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung stehen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisch gegenüber den Daten, die als Argumentationsgrundlage verwendet werden. Beide Minister nutzen fragwürdige Angaben, um ihre Positionen zu unterstützen.
Zweifelhafte Prognosen
Christian Lindner (FDP) behauptete, dass sich durch die Einführung der Sozialleistung für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte. In einem gemeinsamen Dokument des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), des Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), auf das der “Spiegel” Bezug nimmt, wird zwar ein Wert von maximal 70.700 Vollzeitarbeitskräften genannt, die v.a. unter Alleinerziehenden wegfallen könnten. Die Autoren betonen jedoch, dass “der leichte Rückgang eine deutliche Überschätzung darstellt”. Sie weisen auf Schwächen ihres Modells hin, die die errechnete Zahl der Arbeitsverweigerer erhöhen, u.a. dass die Anrechnung von Kindeseinkommen anders dargestellt wird als in der Realität und dadurch die Zahl der Personen, die den Arbeitsmarkt verlassen, “systematisch überschätzt” wird.
Reaktionen und Konsequenzen
Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass die Effekte der Kindergrundsicherung auf den Arbeitsanreiz “sehr moderat” sind. Trotzdem heißt es in Kreisen des Finanzministeriums, dass diese Zahl die einzige konkrete ist, die bisher ermittelt wurde. Es wird vermutet, dass die Kindergrundsicherung zu einer weiteren Senkung der Erwerbstätigkeit führen könnte, wenn mehr Menschen diese in Anspruch nehmen.
Kritik an der Bürokratie
Lisa Paus (Grüne) hingegen lehnte Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit ab, laut denen für die Einführung der Kindergrundsicherung etwa 5.000 neue Stellen nötig wären. Paus erklärte jedoch nicht, wie eine Reduktion möglich sein soll. Dies führte zu Verwirrung in der BA, da die Jobcenter einen noch höheren Bedarf vermuten.
Paus behauptete weiterhin, dass die Kindergrundsicherung das Potenzial habe, den unter Bürokratielast ächzenden Sozialstaat zu modernisieren. Ein Bericht des Normenkontrollrats legt jedoch nahe, dass der Gesetzentwurf das Gegenteil bewirken könnte, da die Komplexität des Systems “nicht reduziert”, sondern “durch die geplante Schaffung neuer lokaler Strukturen erhöht” wird. Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass die Ziele der Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen auch mit einer Kindergrundsicherung erreichbar wären.
✨ durch KI bearbeitet, .
