Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Industriestrompreises, um den Energiekosten für Industrieunternehmen zu begegnen, während die FDP vor neuen Subventionen warnt.
Drängen auf Reform der Energiesteuern
Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) unterstützen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen sogenannten Industriestrompreis. „Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern und insgesamt einen wettbewerbsfähigen Strompreis“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Der von Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis könne dazu beitragen, allerdings nur für eine Überbrückungszeit.
Warnung vor Deindustrialisierung
„An der Wettbewerbsfähigkeit unserer Grundstoffindustrie hängen zehntausende Arbeitsplätze“, warnte Wüst. Ähnlich äußerte sich Weil: „Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland ist für energieintensive Unternehmen zu hoch und bedroht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit“. Mit sinkenden Strompreisen sei erst ab 2030 zu rechnen, daher benötige die Industrie Planungssicherheit und bezahlbare Transformationsstrompreise.
Kritik an Subventionen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warnte hingegen vor neuen Subventionen. „Die vermurkste Energiewende mit neuen steuerfinanzierten Subventionen zu kitten, ist keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer dem „Tagesspiegel“. Ein Industriestrompreis missachte außerdem die schwierige Lage beim Mittelstand.
Forderungen der Unionsfraktion
Auch die Unionsfraktion fordert eine Senkung der Stromsteuer. „Die energieintensive Industrie in Deutschland droht das Aus“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Klöckner warf der Ampel-Koalition vor, sie mache „die Energie in Deutschland immer teurer“ und wolle sie dann mit immer mehr Steuergeld gegensubventionieren. Sie forderte einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt und ein rasches Krisenpaket für Industrie und Wirtschaft.
