Die Zukunft des Deutschlandtickets scheint erneut unklar zu sein. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die bisherige Regierung aus SPD und Grünen für das Ausbleiben entsprechender Gesetzesentwürfe, ist aber bereit, der Übertragung von Mitteln aus den Jahren 2023 und 2024 auf das kommende Jahr zuzustimmen. Gleichzeitig lehnt er die Aussetzung von Regionalisierungsmitteln für 2025 strikt ab.
Stagnation bei den Gesetzesentwürfen
Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Bedenken über den Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Er wies darauf hin, dass die bisherige Regierung von SPD und Grünen bisher offenbar nicht in der Lage waren, die benötigten Gesetzestexte vorzulegen. „Die Ex-Ampel hätte alles längst über die Rampe schieben können“, zitiert die Zeitung den Politiker.
Mögliches Szenario für den Erhalt des Deutschlandtickets
Trotz der bisherigen Probleme zeigt sich Lange bereit, der Übertragung ungenutzter Mittel aus den Jahren 2023 und 2024 auf das kommende Jahr zuzustimmen. Damit könnte verhindert werden, dass der Preis für das Deutschlandticket über 58 Euro steigt. „Wir würden gerne zustimmen, auch damit die Länder das Geld schnell abrufen können“, so Lange.
Streitpunkt Regionalisierungsmittel
Die Pläne, die Auszahlung von Regionalisierungsmitteln im Umfang von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 auszusetzen und erst im Jahr 2026 nachzuholen, trifft auf strikte Ablehnung von Lange. „Das stinkt zum Himmel“ und zerrütte das Vertrauen der Union, kommentierte der CSU-Politiker.
Es ist zu beachten, dass die Union vor kurzem Rot-Grün signalisiert hat, im Bundestag die benötigten Schritte für eine Finanzierung des Deutschlandtickets zumindest für 2025 mitzutragen.
