Angesichts des Erstarkens der rechtsradikalen AfD räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) ein, dass interne Konflikte innerhalb der Ampel-Regierung dazu beigetragen haben könnten. Er warnt aber zugleich, dass eine AfD-Regierung nicht für wichtige soziale Belange kämpfen würde.
Zerwürfnisse in der Ampel-Regierung tragen zum AfD-Erstarken bei
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, gestand in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein, dass interne Konflikte in der Ampel-Regierung das Erstarken der AfD begünstigt haben könnten. „Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen“, so Mützenich. Er fügte hinzu, dass das Verhalten der Regierung bei einigen Wählern den Wunsch wecken könnte, „dass die da oben mal eine Quittung bekommen“.
AfD not focused on social issues, warns Mützenich
Gleichzeitig warnte Mützenich vor den Gefahren einer Unterstützung der AfD. Er mahnte die Wähler: „Aber trotz verständlicher Kritik sollte man sich gut überlegen, wem man seine Stimme gibt und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für Euch.“ Seiner Aussage nach würde die AfD nicht für soziale Belange, wie Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen,Mindestlohn oder gesellschaftliche Solidarität wie die Integration von Kindern mit Behinderungen, kämpfen.
Die Leistungen der Ampel-Regierung
Trotz der Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition betonte Mützenich, dass die Regierung die Sorgen der Menschen und die soziale Lage stets im Blick habe. Als Beispiele für die Errungenschaften der Ampel nannte er die zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung auch im Angesicht des Gaslieferstopps aus Russland, sowie die Erhöhung des Kindergeldes, des Mindestlohns und des Wohngeldes.
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