In Anbetracht der geplanten Krankenhausreform des Bundes wachsen in den Ländern die Zweifel am festgesetzten Zeitplan. Besonders die Berliner und Brandenburger Gesundheitssenatorinnen äußern Bedenken und fordern eine realistische Übergangszeit und die Einrichtung eines Transformationsfonds.
Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform
Die geplante Krankenhausreform des Bundes wirft Bedenken auf. Insbesondere der vorgesehene Zeitplan stößt auf Kritik: „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“. Sie betont, dass eine völlig neue Krankenhausplanung erforderlich sei, welche Konferenzen auf regionaler Ebene, Diskussionen mit Klinikbetreibern und zahlreiche Abwägungen erfordert. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.“
Reform soll Unsicherheit beenden
Trotz der bestehenden Bedenken hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Reform im Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Damit soll eine dringend benötigte Klarheit geschaffen werden. „Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, ob es das Haus in zwei Jahren noch gibt“, illustriert Czyborra die aktuelle Unsicherheit.
Bedarf an praktikablen Lösungen
Auch Ursula Nonnemacher (Grüne), Gesundheitsministerin von Brandenburg, betont die Notwendigkeit einer Reform und die daraus resultierende Unsicherheit für die Krankenhäuser: „Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer. Bundesweit befinden sich Kliniken – und nicht nur die kleinen – in großer finanzieller Not.“ Laut Nonnemacher ist für den Erfolg der Reform eine realistische Übergangszeit unabdingbar.
Forderung nach Transformationsfonds
Um die Umsetzung der Reform zu unterstützen, fordern sowohl Czyborra als auch Nonnemacher die Einrichtung eines Transformationsfonds. Allerdings stellt die aktuelle Schuldenbremse laut Czyborra ein erhebliches Hindernis dar: „Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Lage eine Katastrophe. Für Krieg und Energie haben wir Kredite aufgenommen, die öffentlichen Haushalte mit Schulden belastet.“ Ihrer Aussage nach, wäre es fatal, nun nicht in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.
