# Wüst wird neuer Bundesratspräsident

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-16T10:42:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-16T10:42:08+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/wuest-wird-neuer-bundesratspraesident-767300/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Hendrik Wüst (CDU) übernimmt turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten. Die Länderkammer wählte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Freitag zum Nachfolger von Andreas Bovenschulte (SPD).

## Bovenschulte betont Grundwerte in Amtsbilanz

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zog vor der Wahl Bilanz seiner Amtszeit. „Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat.“ Im Bundesrat könne man über Steuern, Zuständigkeiten und jeden Haushaltsposten streiten, aber „Würde des Menschen steht nicht zur Abstimmung“, so der SPD-Politiker.

### Klarstellung zu Parteiverbot und Menschenwürde

Zudem sei das Parteiverbot "kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente", aber Wahlerfolge seien auch "kein Freibrief." Die Würde des Menschen werde "nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen".

Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in erster und zweiter Klasse sortiert werden sollten, dann gehe "es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten", so Bovenschulte.

### Aufgaben und Amtszeit

Die Bundesratspräsidentschaft dauert stets ein Jahr und beginnt am 1. November. Die Hauptaufgaben sind eher repräsentativer Natur: Der Präsident lädt zu den Plenarsitzungen ein, leitet diese und vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück