# Wüst verteidigt Föderalismus als Demokratiegarant Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-20T11:22:14+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-20T11:22:18+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/wuest-verteidigt-foederalismus-als-demokratiegarant-780201/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident den Föderalismus als Grundlage der deutschen Demokratie hervorgehoben. In der Länderkammer warnte er vor einer Schwächung des föderalen Systems und forderte mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kompromiss sei ein zentrales Element politischer Arbeit, betonte Wüst am Freitag. ## Föderalismus sichert innere Einheit Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat am 20. November 2026 seine erste Rede als Bundesratspräsident gehalten. Darin bezeichnete er den Föderalismus als entscheidend für die innere Einheit Deutschlands. Eine Schwächung dieses Systems würde nach seinen Worten die Demokratie insgesamt gefährden. Trotz globaler Krisen bleibe Deutschland ein starkes Land mit vielen Chancen, so der CDU-Politiker. Er forderte eine neue politische Sprache und mehr Gemeinsamkeit in der Gesellschaft. ### Herausforderungen und politische Zusammenarbeit Wüst ging auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen globaler Krisen ein. Steigende Lebenshaltungskosten und Arbeitsplatzsorgen belasteten viele Menschen. Diese Ängste müssten überwunden werden, betonte er. Deutschland verfüge über gut ausgebildete Bürger, starke Hochschulen und einen leistungsfähigen Mittelstand – Stärken, die für mehr Zusammenhalt genutzt werden sollten. Der Bundesratspräsident hob die Bedeutung des Kompromisses in der Demokratie hervor. In Zeiten zunehmender Polarisierung sei mehr Kooperation statt Konfrontation notwendig. Der Bundesrat stehe für konstruktive politische Arbeit. Wüst warnte zudem davor, dass Extremisten den Föderalismus ablehnten, weil er politische Macht auf verschiedene Ebenen verteile und so die Demokratie schütze. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück