(mit Material von dts) NRW-Ministerpräsident sieht Signale für “atmendes Finanzierungssystem”
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag äußerte sich der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview mit der “Rheinischen Post” zur Finanzierung von Flüchtlingen. Wüst sieht erste Signale für ein zukünftiges “atmendes System” bei der Flüchtlingsfinanzierung. “Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müssen die Städte und Gemeinden bekommen. Das ist ein Erfolg der Gespräche der vergangenen Wochen. Die Ausgestaltung dieses atmenden Systems wird nun bis November ausgearbeitet”, so Wüst.
EU-Innenminister entlasten Kommunen nicht kurzfristig
Wüst lobte die Verabredungen der EU-Innenminister als “richtige Richtung”, aber leider entlasteten sie die Kommunen nicht kurzfristig. “Ehe diese Maßnahmen wirken, wird noch viel Zeit vergehen. Das hilft den Kommunen nicht bei den jetzt entstehenden Herausforderungen, insbesondere den finanziellen”, sagte Wüst. Es müsse auch beim Thema Rückführungen und Vereinbarungen mit Herkunftsländern weiter gearbeitet werden.
Bund erkennt eigene Prognose als zu niedrig an
Wüst zeigte sich dankbar dafür, dass der Bund endlich anerkennt, dass seine eigene Prognose über die Zahl ankommender Flüchtlinge für dieses Jahr deutlich zu niedrig gegriffen war. “Das Einräumen der Realitäten durch die Bundesregierung macht die Gespräche einfacher”, befand Wüst.
Kontrollen an EU-Binnengrenzen können irreguläre Migration begrenzen
Auf die Frage, ob Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine Lösung sein könnten, wenn es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, die Menschen an den Außengrenzen zu registrieren, sagte Wüst: “Stärkere Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen können einen Beitrag leisten, irreguläre Migration zu begrenzen.” Kontrollen an bestimmten Stellen könnten seiner Meinung nach zu “Humanität und Ordnung” beitragen.
Grenzschließungen hätten dramatische Folgen für die Wirtschaft
Wüst betonte, dass Grenzschließungen und lange Staus an den Grenzen nicht in Frage kämen, da der tägliche Grenzverkehr zu den Nachbarn im Westen Europas eine herausragende Bedeutung habe. “Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Logistik, den Alltag von unzähligen Menschen auf beiden Seiten der Grenze.”
Bund-Länder-Gespräche werden überschattet
Generell kritisierte der NRW-Regierungschef die Bundesregierung mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz. “Die Bund-Länder-Gespräche werden davon überschattet, dass sich die Bundesregierung sehr schwer tut, die eigenen Projekte voranzubringen. Der Streit in der Ampel führt dazu, dass wichtige Themen liegenbleiben und nicht mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden.” Das sei zum Beispiel beim Thema Planungsbeschleunigung der Fall, das in dieser Woche inhaltlich nicht beraten werden könne, so Wüst.
