Die Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft auf scharfe Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
„Ich fühle mich veräppelt“
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte starke Bedenken gegenüber der jüngst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten Initiative. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, erklärte Wüst in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Reiner PR-Gag“
Wüst kritisiert, dass der sogenannte Deutschland-Pakt nur ein „reiner PR-Gag für Projekte“ sei, die ohnehin schon in der Pipeline sind und von den Bundesländern schon seit Längerem gefordert werden. Er ermahnt, dass Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung bereits seit zehn Monaten vorliegen, doch vom Kanzleramt kam keine Reaktion. „Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt – zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Wüst. Es fehle an einer verbindlichen Position des Bundes seit dem vergangenen Jahr.
Forderung an den Kanzler
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nimmt den Kanzler nun in die Pflicht. Sollte Scholz seine „neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen“, wären die Länder bereit, unverzüglich den bereits vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung umzusetzen. Wüst betont dabei die Dringlichkeit und warnt davor, dass nicht erneut Monate sinnlos verstreichen dürften.
