Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Absicht bekräftigt, bei einem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl zurückzutreten. In einer RBB-Sendung betonte Woidke die Bedeutung der Sicherheit und Stabilität, die die rot-schwarz-grüne Landesregierung für Brandenburg bietet, und hob gleichzeitig die politischen Herausforderungen und Erfolge des Bundeslandes hervor.
Ministerpräsident Woidke steht zu seinem Amtseid
Dietmar Woidke betonte im RBB-Interview „Ihr Plan für Brandenburg“, dass er die Wahl gegen die AfD gewinnen wolle, um Schaden vom Land abzuhalten. Sollte dies nicht gelingen, werde die Situation am 23. September anders aussehen und es werde Verantwortliche geben, deren Verantwortung er übernehmen werde.
Verkehrspolitik und Landesentwicklung
Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik, insbesondere die Erschließung des ländlichen Raumes durch Zugverbindungen. In den vergangenen fünf Jahren sei Brandenburg das Bundesland mit den meisten zusätzlich gebauten Schienenkilometern. Dennoch seien weitere Straßen und Autoverkehr für den ländlichen Raum unverzichtbar und eine vollständige Umstellung auf den ÖPNV in den nächsten 10 bis 20 Jahren unrealistisch.
Positionsbestimmung zum Kohleausstieg und Migration
In Bezug auf den Kohleausstieg in der Lausitz sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, am vereinbarten Jahr 2038 festzuhalten. Die Sicherheit der 7.000 Menschen, die derzeit noch in Tagebauen und Kraftwerken tätig sind, erfordere Planbarkeit und eine ständige Diskussion über neue Jahreszahlen sei nicht hilfreich.
In puncto Migration forderte Woidke eine schnellere Integration von Asylbewerbern durch Arbeit und betonte die Notwendigkeit weiterer Grenzkontrollen in Brandenburg. Diese sollten bestehen bleiben, bis die europäischen Außengrenzen als sicher gelten.
Mögliche Koalitionsgespräche mit dem BSW
Woidke schloss direkte Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht im Falle von Koalitionsgesprächen nach der Landtagswahl aus. Er lehnte eine „Fernsteuerung“ aus dem Saarland ab. Politiker, die in Brandenburg tätig werden wollen, müssten laut Woidke vor Ort sein und ihre Entscheidungen vertreten.
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