(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD warnt vor wachsendem Unmut über Heizungsgesetz.
In der SPD wächst der Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt vor den mittel- und langfristigen Folgen dieses Vorgehens. Sie betont, dass Klimaschutz zwar von einer großen Mehrheit gewünscht wird, jedoch müssen die Maßnahmen machbar und gerecht sein. Schwesig fordert die Bundesregierung auf, die Sommerpause zu nutzen, um den Bürgern konkret zu erklären, was beschlossen wird.
AfD überholt in Umfragen
Die AfD hat in einer neuen Umfrage auch in Mecklenburg-Vorpommern die SPD überholt. Auch in Brandenburg, wo nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD in den Umfragen vorne. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont, dass die Menschen beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, um etwas bewegen zu können. Es muss klar sein, was geplant ist und dass niemand finanziell überfordert wird.
Kritik an Entscheidung für Flüssiggas-Terminal
Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert die Entscheidung, auf Rügen ein neues Flüssiggas-Terminal zu errichten. Sie betont, dass ein solches Projekt mit dem Umweltschutz, dem Tourismus und der Akzeptanz der Bevölkerung vereinbar sein muss. Zudem bemängelt sie, dass der Bund keine Perspektive als Wasserstoffstandort für den Standort Mukran aufgezeigt hat. Schwesig sieht keine ausreichende Unterstützung des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern in diesem Projekt.
Bundestag und Bundesrat haben die Errichtung der Terminals am Freitag final gebilligt.
