Foto: Klimaprotest, über dts
Berlin (dts) – Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der “Letzten Generation” gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen.
“Die allermeisten Staus in diesem Land werden nicht durch Klimaaktivisten ausgelöst, sondern zum Beispiel durch marode Brücken, weil viel zu viele Autos auf den Straßen sind und der ÖPNV vernachlässigt wird”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe).
“Ich finde Aktionen des zivilen Ungehorsams absolut legitim”, sagte sie weiter. “Das Neue ist nicht, dass wir solche Bewegungen unterstützen. Das Neue ist eher, dass die Grünen sich von solchen Bewegungen distanzieren”, sagte Wissler weiter. Die Grünen befürworten zwar die Ziele der Bewegung, lehnen aber radikale Protestformen ab.
“Die Absichten der `Letzten Generation` halte ich für ehrenvoll, manches Mittel nicht”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der SZ. “Ziviler Ungehorsam muss sein, auch mit drastischen Mitteln. Aber da, wo Menschen gefährdet werden, ist die rote Linie überschritten”, so Kaddor. Für mehr Klimaschutz brauche man gesellschaftliche Mehrheiten, sagte auch Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger. “Und da halte ich die Proteste der `Letzten Generation` für kontraproduktiv.”
Die “Letzte Generation” sieht die Ampel-Regierung dagegen in der Pflicht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Mehrheit dafür sei längst da, sagte Sprecherin Carla Rochel. “Olaf Scholz wurde als Klimakanzler gewählt, die Grünen für ihre Wahlversprechen.” Das Problem sei, dass die Regierung nicht den Willen der Mehrheiten umsetze, so Rochel.
“Der Schutz der Lebensgrundlagen ist durch das Grundgesetz verpflichtend und daran muss sich auch die aktuelle Regierung halten.”
