Die Linken-Chefin Janine Wissler zeigt sich besorgt über die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen des Typs Tomahawk in Deutschland und prognostiziert eine Eskalation des Wettrüstens. Sie kritisiert auch die passive Haltung der Ampelkoalition zu dem Thema und ruft SPD und Grüne dazu auf, ihren friedenspolitischen Wurzeln treu zu bleiben.
Kritik an Stationierung von US-Raketen
Janine Wissler (Die Linke) sieht in der geplanten Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit. Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ betonte sie: „Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist.“ Wissler befürchtet, dass dies den Kreml zu militärischen Drohungen und Aufrüstung animiert und so „zu einem neuen Kalten Krieg“ führt.
Bedenken hinsichtlich des Einflusses von Ex-US-Präsident Donald Trump
Die Linken-Chefin äußerte auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump. Sie warnte davor, dass die in Deutschland stationierten Waffensysteme „durchaus unter Kontrolle eines Präsidenten Trump stehen“ könnten. „Das könnte die nächsten Schritte in Russland nach sich ziehen“, so Wissler. Sie sieht die Ampelkoalition in der Pflicht, die möglichen Risiken zu bedenken und hält die Zustimmung zur Stationierung der US-Waffen für „einen schweren Fehler.“
Vermissen der Friedensbewegtheit bei SPD und Grünen
Wissler kritisierte im Weiteren die Grünen und die SPD, denen sie vorwirft, ihre friedenspolitischen Wurzeln zu vernachlässigen. Sie vermisst die breite Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre und erinnerte daran, dass es Zeiten gab, „wo die Grünen und auch große Teile der SPD selber gegen Atomwaffen waren und man gefordert hat, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterschreiben.“ Heute spricht laut Wissler eine grüne Außenministerin selbst für nukleare Abschreckung.
Plädoyer für Friedensverhandlungen
Die Linkenpolitikerin sieht in der aktuellen Entwicklung von Waffensystemen eine ernstzunehmende Gefahr, die potenziell die gesamte Menschheit auslöschen könnte. „Deshalb sollten wir nicht darüber reden, wie wir immer mehr Raketen stationieren, sondern wie wir uns auf den sehr viel schwierigeren Weg machen, nämlich zu Friedensverhandlungen, zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien“, so Wissler.
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