Linken-Chefin Janine Wissler warnt die Ampel-Koalition vor möglichen Sozialkürzungen und fordert Finanzminister Christian Lindner auf, das Geld bei den Reichen zu holen. Wissler schlägt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern vor.
Kritik an Lindners Finanzpolitik
Janine Wissler, Chefin der Linkspartei, hat die Ampel-Koalition im Zusammenhang mit einer neuen Haushaltsdebatte vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen gewarnt. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner und sagte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Statt auf weitere Sozialkürzungen zu drängen, sollte Lindner das Geld dort holen, wo es genug davon gibt.” Als Optionen nannte Wissler die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Übergewinn-Steuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern.
Gespräche über den Haushalt
Das Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, dass weitere Gespräche über den Haushalt nötig seien. In diesen Gesprächen solle es um “Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben” gehen.
Gegenposition der Linken
Wissler lehnt solche Überlegungen allerdings ab. Sie kritisierte erneut Lindner und sagte: “Während die Superreichen wie Lidl-Boss Dieter Schwarz Milliarden scheffeln, will Lindner bei den Sozialausgaben kürzen. Sein Kürzungswahn trifft Arme und Normalverdiener und verschont die Reichen.” Aus Sicht der Linken-Chefin liegt das Problem nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen: “Das Haushaltsloch reißen nicht die Sozialausgaben, sondern die Reichen und Unternehmen, die viel zu wenig Steuern zahlen.”
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