Neue Abgasnormen und Verfahren zur Abgasmessung der Europäischen Union könnten bis zu 8,2 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland außer Betrieb setzen, warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Wissing drängt auf eine Überarbeitung der „fraglichen Vorschriften“, um „schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden“.
Potentielle Auswirkungen auf Dieselfahrzeuge
Die geplanten Regelungen könnten dazu führen, dass 4,3 Millionen Euro-5- und möglicherweise weitere 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge in Deutschland nicht mehr zugelassen sind. Dies würde bedeuten, dass rund 8,2 Millionen Fahrzeuge nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen wären. Im Januar 2024 waren laut Daten 14 Millionen von insgesamt 49 Millionen Fahrzeugen in Deutschland Diesel.
Wissings Kritik an geplanten EU-Regulierungen
Volker Wissing äußerte seine Bedenken gegenüber der „Bild“: „Ich fordere ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln. Ich bin in großer Sorge.“
Neue Abgasmessverfahren
Die EU plant, Abgaswerte nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter Echtbedingungen auf der Straße zu messen, was die bereits zugelassenen Baureihen betrifft. Dies wäre eine erhebliche Änderung vom derzeitigen NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus), bei dem Fahrzeuge in Laboren unter kontrollierten Bedingungen getestet werden.
Warnung vor weitreichenden Konsequenzen
In seinem Brief an Ursula von der Leyen warnt Wissing vor den Konsequenzen einer solchen Umsetzung. Er argumentiert, dass eine umfassende Einhaltung der Grenzwerte in allen Fahrsituationen außerhalb der Testzentren technisch nicht umsetzbar und daher nicht realisierbar sei. Eine universelle Geltung der Grenzwerte würde sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage stellen und auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte seien nicht ausgeschlossen.
Appell für schnelle Änderungen
Die neuen Austoabgasnormen könnten laut Wissing sowohl die Automobilwirtschaft als auch Bürgerinnen und Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf bestehende Regelungen erworben haben, unvorbereitet treffen. Der Bundesverkehrsminister drängt daher auf eine schnelle Klärung noch vor einer anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im November.
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