Verkehrsminister Volker Wissing äußert sich kritisch zu den Ansätzen des Heizungsgesetzes und ruft zur Realismus in der Klimaschutz-Debatte auf.
Umstrittenes Heizungsgesetz als Lernprozess
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) zum Ausdruck gebracht, dass der monatelange Streit um das Gebäudeenergiegesetz nicht ohne Effekt geblieben sei. „War ein heilsamer Prozess“, sagt er. Er argumentiert, dass durch die Auseinandersetzung „vielen jetzt viel klarer geworden ist, wo die Grenzen für weite Teile der Bevölkerung liegen.“
Klimaschutz realistisch anpacken
Wissing, der schon immer die Schwierigkeiten in der Umsetzung von strengen Vorschriften gesehen hat, betont die Notwendigkeit, die Gesellschaft dauerhaft für den Klimaschutz zu gewinnen. Er warnt jedoch davor, unrealistische Erwartungen zu haben. „Manche vermitteln den Eindruck, die Gesellschaft wolle Fahrverbote und höhere Preise für individuelle Mobilität. Das wollen die Menschen aber mehrheitlich nicht“, argumentiert Wissing. Ähnlich seien Heizungsverbote ohne bezahlbare Alternativen nicht populär, da viele Menschen an ihrem Auto und ihrem Einfamilienhaus hängen.
Eingriffe in die persönliche Freiheit unpopulär
Wissing betont, dass Umfragen der Institute Infratest und Forsa in den vergangenen Jahren Mehrheiten für ein Tempolimit auf Autobahnen gezeigt haben. Gleichzeitig hebt er hervor, dass Verbote „nur so lange attraktiv sind, wie sie einen nicht selbst treffen.“ Die Erkenntnis daraus für den Verkehrsminister: „Klimaschutz gegen die Menschen wird nicht erfolgreich sein. Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“
