In der Publikumsdebatte nach den jüngsten Störungen des Flugbetriebs an deutschen Flughäfen rufen Politiker verschiedener Parteien zu härteren Maßnahmen gegen störende Klimaaktivisten auf. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch haben sich beide in starken Worten gegen die erneuten Aktionen ausgesprochen.
Forderung nach härteren Maßnahmen
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte seine Meinung zu den aktuellen Ereignissen in einem Gespräch mit der “Bild”. “Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten”, sagte Wissing. “Darauf müsse der Gesetzgeber mit “maximaler Härte” reagieren. “Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht.”
Kritik an Form des Protests
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kritisierte die Form des Protests von Klimaaktivisten. “Ich halte überhaupt nichts von dieser Form des Protests. Das ist eine Straftat”, sagte er gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Miersch betont, dass der Protest im Rahmen der gesellschaftlich vereinbarten Regeln stattfinden muss. “Jede Form des Protests im Rahmen der Regeln, die wir uns gegeben haben, ist richtig und notwendig. Aber das geht eindeutig zu weit”, fügte er hinzu.
Appell für eine differenzierte Klimapolitik
Während Miersch einräumt, dass in der Klimapolitik noch mehr getan werden muss, betont er auch, dass Klimaschutz in einer Demokratie nur funktioniert, wenn man die Leute mitnimmt. “Die Form des Protests ist ganz entscheidend, weil ansonsten habe ich den Eindruck, dass das Pendel in eine ganz andere Richtung wieder schwingt und man sagt: Lasst uns damit bitte zufrieden.”
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