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Berlin (dts) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen. “Man kann nur an die Haushälter im Bundestag appellieren, ihre Haltung beim Boni- und Dividendenverbot noch einmal zu überdenken”, sagte die Vorsitzende der von der Bundesregierung einberufenen Gas-Expertenkommission dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Die Regierung hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Unternehmen weiterhin Boni und Dividenden ausschütten dürfen. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags hatten aber vor einem Monat einen Maßgabebeschluss gefasst, der genau das verbieten soll und der im Zweifel auch eine Sperrung der finanziellen Mittel für die Preisbremsen vorsieht. Mehrere Haushälter erklärten gegenüber dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) nun, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem widerspreche und sie auf ein Verbot von Boni und Dividenden pochten. Grimm hält das für einen Fehler.
“Ein Verbot kann das Ziel untergraben, den industriellen Kern Deutschlands zu schützen”, sagte sie. Viele Manager könnten ansonsten bei der Standortentscheidung “das Weite suchen”. Davor warnt auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian. “Es ist nicht angemessen, diese Diskussion nun mit Schlagwörtern wie Gier zu führen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Gerade Geschäftsführer mittelständischer Betriebe verdienten einen Großteil ihres Einkommens über Boni, so Adrian. “Ich hoffe, dass das auch allen im Bundestag einleuchtet.”
