(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Laut Schnitzer sorgt die Schuldenbremse allein nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden. Investitionsausgaben kämen regelmäßig zu kurz. Eine Reform, die eine Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen ermöglichen würde, könnte dieses Problem beheben, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Sie teilt die Befürchtungen mancher, dass eine solche Reform dazu einladen könnte, einfach alles als Investition zu deklarieren, nur bedingt. Eine handhabbare Abgrenzung sei eine lösbare Aufgabe, so Schnitzer.
Die entscheidende Frage ist nicht, wie viel Geld man ausgibt, sondern wofür
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, warnte Schnitzer vor einer zu expansiven Fiskalpolitik in Zeiten hoher Inflation. Eine solche Politik würde die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Inflation durch Zinserhöhungen einzudämmen, unnötig erschweren. Die entscheidende Frage sei jedoch nicht, wie viel Geld man ausgibt, sondern wofür. Insbesondere sollten Ausgaben für wachstumssteigernde Investitionen nicht gekürzt werden, mahnte die Münchner Ökonomin.
Kritik an Kürzungen bei Digitalisierungsausgaben
Im aktuellen Haushaltsentwurf wurden beispielsweise die Mittel für die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen gekürzt. Schnitzer kritisierte diese Kürzungen und betonte, dass dies am falschen Ende gespart sei. Die Digitalisierung sei ein wichtiger Bereich, der nicht vernachlässigt werden sollte.
