Zum Beginn des neuen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. Sie argumentiert, dass eine Stärkung der CO2-Bepreisung und die Einführung des Emissionshandels effektiver seien und schlägt vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld auszuzahlen.
Grundlegende Neugestaltung der CO2-Bepreisung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm argumentiert, dass eine Anpassung der CO2-Bepreisung effektiver ist als eine weitere Modifikation des Heizungsgesetzes. Sie ist der Ansicht, dass alle Beteiligten, einschließlich Haushalte und Heizungsanbieter, sich an die Rahmenbedingungen anpassen würden. „Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als weitere Anpassungen beim Heizungsgesetz“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Für Akzeptanz: Einführung eines Klimageldes
Um die Akzeptanz für höhere CO2-Preise zu fördern, schlägt Grimm vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld auszuzahlen. „Hier sind 2024 noch weitere Schritte zur Schaffung des Auszahlungskanals für das Klimageld notwendig.“ Sie präsentierte Modellrechnungen, wonach eine vierköpfige Familie bei einem CO2-Preis von 45 Euro über 650 Euro pro Jahr und bei einem Preis von 55 Euro über 800 Euro pro Jahr zurückbekommen würde. Laut Grimm hätte das Klimageld eine „sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen und auch von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2-Fußabdruck.“
Gegenwind aus der Politik
Der Vorschlag von Grimm stößt jedoch auf Widerstand. Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte Kritik an Grimms Fokus auf marktwirtschaftliche Anreize und warnte vor möglichen negativen Auswirkungen: „Das Modell von Frau Grimm würde dazu führen, dass alle Hausbesitzer und Mieter, die mit Öl oder Gas heizen, sofort eine teurere Heizrechnung hätten“, sagte Geywitz. Sie äußerte Zweifel, ob ein sozialer Ausgleich über den CO2-Preis gelingen kann, insbesondere für Menschen in weniger gut isolierten Häusern, die sich eine Sanierung nicht leisten können.
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