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Berlin (dts) – Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. “Wir sollten den Abbau der kalten Steuerprogression, der die mittleren und hohen Einkommen entlastet, um ein Jahr verschieben”, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Dafür jetzt einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand zu nehmen, wie der Bundesfinanzminister das plant, finde ich verkehrt. Wir sollten erst einmal diejenigen entlasten, die es wirklich nötig haben.” Zugleich warnte Schnitzer vor Einsparungen an falscher Stelle: Investitionen in Digitalisierung oder erneuerbare Energien dürften nicht beschnitten werden. “Und ich halte auch nichts davon, bei den Sozialausgaben zu kürzen, solange man Entlastungen und Steuererleichterungen für die Reichen – Stichwort kalte Progression – auf den Weg bringt”, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft.
“Wenn wir so Politik machen, droht uns ein Debakel, wie es die vorübergehende Premierministerin Liz Truss in Großbritannien erlebt hat. Wir müssen uns sehr gut überlegen, wer die Lasten der Krise tragen kann.” Als Alternative zu einer Verschiebung bei der kalten Progression brachte Schnitzer eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. “Dann sollten wir einen Energiesoli einführen – genau für den Zeitraum, in dem die Entlastungsmaßnahmen greifen”, sagte sie.
“Verdoppelt man zum Beispiel den Soli für den Aufbau Ost, kommt man auf einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Das bringt schon was und ist verkraftbar für die Leute, die den Soli entrichten müssen.”
