# Wirtschaftsministerium stimmt Steuerreform zu

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-02T01:12:10+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-02T01:12:14+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/wirtschaftsministerium-stimmt-steuerreform-zu-750346/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Einkommensteuerreformgesetz in der Ressortabstimmung zugestimmt. Der Regierungsentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Zuvor gab es Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU).

## Zustimmung trotz vorheriger Kritik

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) bestätigte am Dienstag seine Zustimmung zum Einkommensteuerreformgesetz. Der Entwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen, teilte das Ministerium mit.

Zuvor hatte es Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche, CDU, an der Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, gegeben. Dabei soll es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression gehen.

### Reiche bekräftigt Koalitionsbeschlüsse

Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen, teilte ihr Ministerium mit. Der Regierungsentwurf bilde "im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab".

Man habe die Abstimmungen zum Einkommensteuerreformgesetz "gleichwohl zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen", so das Wirtschaftsministerium.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück