Wirtschaftsforscher des renommierten Münchner Ifo-Instituts fordern eine Verschärfung der Schuldenbremse und kritisieren die zu einfache Ausrufung einer “außergewöhnlichen Notsituation” durch die Regierung. Dies geschieht vor dem Hintergrund aktueller Debatten um eine mögliche Lockerung oder erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024.
Forderung nach strengeren Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse
Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs “Öffentliche Finanzen” des Ifo-Instituts, betonte im Gespräch mit der “Welt” die Notwendigkeit einer Verschärfung der Schuldenbremse. “Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern”, äußerte Potrafke. Er kritisierte die Praxis, dass die Regierung eine “außergewöhnliche Notsituation” zu einfach ausrufen könne, was eine Aussetzung der Schuldenbremse ermöglicht. Potrafke forderte ein Ende dieser Praxis und sprach sich stattdessen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Voraussetzung für das Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Prüfung der Notwendigkeit einer Aussetzung der Schuldenbremse
Eine derartige Zwei-Drittel-Mehrheit, so Potrafke, werde nur dann erreicht, wenn Deutschland sich tatsächlich in einer Notlage befinde. Als Beispiel hierfür nannte er die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der Corona-Pandemie. “Nur wenn es tatsächlich einen exogenen Schock gibt, darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden”, betonte der Wirtschaftsforscher.
Aktuelle politische Diskussionen um die Schuldenbremse
Die Anmerkungen Potrafkes erfolgen zu einer Zeit, in der die Koalitionsparteien der Ampel um die Entscheidung ringen, ob die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 wieder ausgesetzt werden soll. Dabei wird auch eine grundlegende Lockerung der Schuldenbremse diskutiert. Es ist zu beachten, dass die CDU/CSU-Fraktion sich gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ausspricht.
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