Angesichts steigender Kosten für Beamte und deren Pensionen wächst die Kritik an der Verbeamtung von Lehrkräften. Wirtschaftsweise, Politiker und der Bund der Steuerzahler fordern, den Beamtenstatus für Lehrer deutlich einzuschränken oder zu beenden. Im Fokus steht dabei die Frage, welche Tätigkeiten künftig überhaupt noch als verbeamtungswürdig gelten sollen.
Wirtschaftsweise plädiert für zurückhaltendere Verbeamtung
Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht in einer veränderten Verbeamtungspraxis einen zentralen Hebel zur Entlastung der öffentlichen Kassen. „Der stärkste Hebel, um diese Lasten längerfristig einzudämmen, liegt in einer ab sofort zurückhaltenderen Verbeamtungspolitik“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Nach seiner Einschätzung betrifft dies insbesondere Teile des öffentlichen Dienstes ohne klar hoheitliche Aufgaben. „Das gelte speziell für öffentliche Bedienstete, die keine klaren hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Lehrer“, so Werding in der „Rheinischen Post“.
Sachsens Kultusminister fordert Kurswechsel ab 2030
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sprach sich ebenfalls für weniger Verbeamtungen bei Lehrern aus. „Der Beamtenstatus für Lehrer ist aus der Zeit gefallen“, sagte er. Eine breite Verbeamtung bei Lehrkräften könne man sich „nicht mehr leisten“, so Clemens. „Die Belastung der Haushalte ist einfach zu hoch.“
Bei der Bildungsministerkonferenz in dieser Woche will der CDU-Politiker nach eigenen Worten konkrete Schritte anstoßen. Er werde dort „vorschlagen, dass wir ab 2030 gemeinsam keine Lehrkräfte mehr verbeamten“, sagte Clemens. Zugleich warb er für eine grundsätzliche Überprüfung der Verbeamtungspraxis. „Wir müssen uns generell die Frage stellen, in welchen Bereichen wir noch verbeamten.“
Bund der Steuerzahler sieht „XXL-Beamtenverhältnisse“
Unterstützung für die Forderung nach weniger Verbeamtungen kommt vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisierte das aktuelle System deutlich. „Deutschlands XXL-Beamtenverhältnisse belasten die öffentlichen Haushalte enorm“, sagte Holznagel. „Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand: Umfang und Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln.“
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