Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als Wachstumshindernis kritisiert. Dabei warnt sie vor einer Stagnationsphase und betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und einer massiven Ausweitung des Energieangebots.
Stagnationsphase und die Notwendigkeit von Strukturreformen
„Während einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen,“ sagte Grimm. Sie betont weiter: „Mittelfristig hängt die Konjunktur auch davon ab, ob sich die Regierung zu wichtigen und erstmal unangenehmen Strukturreformen durchringt. Der Industriestrompreis jedenfalls ist wenig förderlich für die mittlere Frist.“
Auswirkungen des Industriestrompreises
„Fallende Strompreise für die energieintensive Industrie führen zu steigenden Preisen für alle anderen, deren Preise nicht gedeckelt sind. Das betrifft den Mittelstand und viele zukunftsorientierte Unternehmen, die eine Chance für Deutschland darstellen,“ warnt die Wirtschaftsweise.
Appell zur Ausweitung des Energieangebots
Um den Anstieg bei den Energiepreisen zu dämpfen, rief Grimm dazu auf, das Energieangebot massiv auszuweiten. Sie fordert: „Wir müssen schneller werden bei den Erneuerbaren, müssen große Mengen Wasserstoff beschaffen, wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke – und mehr Leitungen für Strom und Wasserstoff.“
Kritik am Heizungsgesetz und der CO2-Bepreisung
Das veränderte Heizungsgesetz bezeichnet Grimm als wertlos und fordert, die Energiewende bei Wärme und Mobilität über den CO2-Preis zu steuern. „Effektiven Klimaschutz erreichen wir damit nicht mehr. Wir sollten die CO2-Bepreisung anschärfen – und die zusätzlichen Einnahmen als Klimageld an die Menschen zurückgeben und so den sozialen Ausgleich organisieren.“
Mangelnder Mut der Politik
Grimm wirft der Politik mangelnden Mut vor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. „Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger“, sagt sie. „Man schielt immer auf die nächste Wahl, bei der man abgestraft werden kann, und traut sich nicht, das Notwendige zu tun. Und jetzt verspricht man in einem Umfang Fördermittel, in dem sich das nicht durchhalten lässt – auf Kosten des Handlungsspielraums zukünftiger Generationen.“
