Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnen diverse Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen vor den potenziellen Auswirkungen des AfD-Erfolgs und fordern dazu auf, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen. Sie betonen die Notwendigkeit einer Politik, die Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund rückt und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.
Reaktionen auf den Wahlausgang
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nannte die Demokratie mit den Wahlergebnissen “stark herausgefordert”, und fuhr fort “Daher darf es keinerlei direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung einer Partei geben, die als gesichert rechtsextremistisch bewertet ist.” (Spiegel). Frank Werneke, Verdi-Chef, fordert, dass es jetzt darum gehen müsse, die Wähler der AfD “für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen”. In Sachsen wie in Thüringen sei “eine Politik notwendig, die die Interessen von Arbeitnehmern in den Mittelpunkt rückt, zu mehr Tarifbindung führt und umfassend in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert”.
Kritik und Verständnis
Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, zeigte Verständnis für Unzufriedenheit mit der Politik, während Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, alle demokratischen Kräfte nach dem Rechtsruck “umso mehr gefordert” sieht. Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hatte kritischen Unternehmen gewünscht, sie mögen in “schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen” geraten.
Unternehmensreaktionen
Unternehmer wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Corinna Wartenberg, Geschäftsführerin des Thüringer Nougat-Produzenten Viba, reagierten auf die Äußerungen Höckes. Hüther erklärte, dass “das Tischtuch zwischen weiten Teilen der Unternehmerschaft und der AfD endgültig zerschnitten” sei. Uwe Ahrendt, Vorstandschef des sächsischen Uhrenherstellers Nomos Glashütte, forderte, alles zu tun, um die Demokratie zu erhalten.
Bedenken für die Zukunft
Daniel Hannemann, Gründer der Stromspeicherfirma Tesvolt, äußerte sich pessimistisch und sagte: “Das ist der Beginn der schnellen Deindustrialisierung Ostdeutschlands”. Der Zuliefererverband Automotive Thüringen warnte vor möglichen Folgen des Wahlergebnisses: “Wer die Wirtschaftspolitik der Extremen in Kauf nimmt, darf sich nicht wundern, wenn er aus einem Albtraum aufwacht”. Da sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfolgreich waren, forderte der Verband eine “Generaldebatte über den politischen Umgang miteinander und die Art und Weise, wie Politik gemacht wird”.
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