Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler fordert eine stärkere Investition in die Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse in der aktuellen geopolitischen Lage als Sicherheitsrisiko. Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur stärkeren Abschreckung und höheren Militärausgaben werden von Winkler begrüßt, wobei er insbesondere die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse hervorhebt.
Winkler warnt vor Folgen der Schuldenbremse
In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Historiker Heinrich August Winkler das Beharren auf der Schuldenbremse zu einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland gekennzeichnet. Sollte es zu einer Verschärfung in der Ukraine kommen, warnte Winkler: „Es wäre fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren“, so der Historiker, der an renommierten Universitäten wie der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin lehrte.
Sicheres Europa benötigt Investitionen
Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien sieht Winkler eine schwere Gefahr, wenn Deutschland und seine NATO-Partner nicht bereit sind, ihre konventionellen Rüstungsanstrengungen zu steigern. „Wir müssen zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Da darf keine Schuldenbremse ein Hindernis sein“, betonte er.
Infrastruktur und Verteidigung erfordern Investitionen
Nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der für die Verteidigung relevanten Infrastruktur sieht Winkler enorme Nachlässigkeiten. Der Bedarf übersteige alles, was über Einsparungen finanziert werden könnte.
Notwendigkeit einer Schuldenbremse-Reform
Winkler plädiert dafür, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass sie nicht mehr als Investitionsbremse wirkt. Allerdings ist die FDP in der Ampelkoalition noch nicht zu Änderungen bereit.
Rat an die SPD: mehr Pistorius, weniger Scholz
Winkler empfiehlt der SPD, sich stärker an Boris Pistorius (SPD), der auf mehr Abschreckung setzen will und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr fordert, zu orientieren. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept“, riet er. Winkler, der seit 1962 SPD-Mitglied ist, wirft Teilen seiner Partei eine gefährliche Realitätsverweigerung vor.
Auf Umfragen starren hilft in Krisen nicht
Winkler erinnert an historische Beispiele wie Konrad Adenauer und Willy Brandt, die trotz Unbeliebtheit in Umfragen wegweisende Politik betrieben haben. Er riet Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich in so elementaren Fragen weniger von der öffentlichen Meinung leiten zu lassen: „Auf Umfragen zu starren, hilft in Krisen nicht weiter.“
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