(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nur ein Prozent der Härtefallhilfen für KMU abgerufen.
Die staatlichen Härtefallhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum in Anspruch genommen. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bis zum 5. Juli 2023 insgesamt 255 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Lediglich 98 Anträge wurden bewilligt und Auszahlungen in Höhe von etwa 1,64 Millionen Euro vorgenommen. Dies entspricht bisher nur etwas mehr als einem Prozent der bereitgestellten Mittel für Betriebe mit stark gestiegenen Energiekosten.
Gründe für die niedrigen Antragszahlen
Die meisten Anträge kamen von Restaurants, Gaststätten und Imbissbuden, gefolgt vom Hotelgewerbe und Bäckereien. Das Wirtschaftsministerium führt die niedrigen Antragszahlen auf zwei Gründe zurück. Zum einen habe sich der Bedarf aufgrund der positiven Entwicklung der Energiepreise verringert. Zum anderen seien die Programmkriterien sehr eng gestaltet, wodurch das Programm nur für wenige Härtefälle zugänglich ist. Der Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks betont, dass die Situation vieler Betriebe weiterhin angespannt sei und fordert einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang zu den Härtefallhilfen.
Niedrige Abrufzahlen auch bei Brennstoffhilfen
Ähnlich wie bei den Härtefallhilfen zeigt sich auch bei einem ähnlichen Programm für private Haushalte eine geringe Inanspruchnahme. Von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wurden bisher nur 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury warnt davor, die nicht benötigten Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für andere Zwecke zu verwenden. Es müsse klar sein, dass diese Schulden nicht einfach für andere Projekte umgewidmet werden dürfen, so Bury.
