Die FDP fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und erntet dafür scharfe Kritik der Welthungerhilfe. Während die FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Debatte als „sachlich und ernst“ bezeichnet, kontert der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, dass „Ideen nicht besser werden, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“.
Kritik der Welthungerhilfe
Matthias Mogge, der Generalsekretär der Welthungerhilfe, äußerte seine Bedenken gegenüber der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Er betonte, dass es ein gutes Zeichen sei, dass das BMZ als wichtige Stimme für Menschenrechte am Kabinettstisch sitzt: “In diesem Rahmen kann das BMZ die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands auch vertreten”, so Mogge.
FDP-Verteidigung
In der Zwischenzeit verteidigte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Vorstoß seiner Partei gegen die Kritik. Im Gespräch mit dem Fernsehsender “Welt” argumentierte Djir-Sarai, dass andere europäische Staaten integrierte Modelle hätten, bei denen Außen- und Entwicklungspolitik in einem Ministerium zusammengeführt werden: “Das ist eine sehr sachliche und sehr ernste Debatte, die man führen kann.”
Ausblick auf die Debatte
Laut Djir-Sarai ist die Diskussion grundsätzlich perspektivisch und stellt die Entwicklungshilfe nicht infrage. Sie hat “nichts zu tun mit irgendwelchen Wahlen oder irgendwelchen Umfragewerten”. Er betonte, dass der Vorschlag nicht als Sparmaßnahme für die laufenden Haushaltsverhandlungen gedacht sei und führte aus, dass die Diskussion “zu einem anderen Zeitpunkt” geführt werden sollte. Djir-Sarai schloss mit der Bemerkung, dass eine Entscheidung dieser Größenordnung den Konsens mit Koalitionspartnern erfordere: “Das kann nicht die FDP alleine entscheiden. Das wird auch am Ende des Tages nicht die FDP alleine umsetzen.”
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