# Weil Klingbeil-Ministerium geschlampt hat: Neue Tabaksteuer gilt offiziell schon morgen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-10-20T18:21:42+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-10-20T18:25:06+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/weil-klingbeil-ministerium-geschlampt-hat-neue-tabaksteuer-gilt-offiziell-schon-morgen-768645/ Kategorie: Aktuell --- Peinliche Panne oder heimlicher Trick um schneller an das Geld der Raucher zu kommen? Eigentlich sollte das [Rauchen erst ab Januar 2027 teurer](https://hasepost.de/bundestag-beschliesst-schrittweise-tabaksteuererhoehung-767249/) werden. Doch durch eine folgenschwere Panne im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) tritt das neue Tabaksteuergesetz schon an diesem Mittwoch (21. Oktober) in Kraft – mehr als zwei Monate früher als geplant. Das Ministerium hat den Fehler inzwischen eingeräumt und versucht nun, die Folgen mit einer kurzfristigen Anweisung an den Zoll abzuwenden. Für Raucher stellt sich die Frage: Müssen sie ab morgen tatsächlich mehr für ihre Zigaretten bezahlen? ## Ein falscher Satz im Gesetz sorgt für Chaos Es ist eine Panne, die eigentlich nicht passieren dürfte: Bundestag und Bundesrat haben gerade erst eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Ab dem 1. Januar 2027 sollten Zigaretten, Drehtabak und weitere Tabakprodukte in mehreren Stufen teurer werden. Doch bei der Ausarbeitung des Gesetzes ist dem Bundesfinanzministerium offenbar ein entscheidender Fehler unterlaufen. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wurde das Gesetz am Montag (19. Oktober) mit einer Bestimmung veröffentlicht, wonach es bereits am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Damit wäre die Neuregelung bereits ab Mittwoch um 0 Uhr gültig – obwohl die Bundesregierung den Start erst für den Jahreswechsel vorgesehen hatte. Besonders peinlich: Der Fehler fiel offenbar weder im Ministerium noch während der Beratungen im Bundestag und Bundesrat auf. Erst eine Presseanfrage brachte die Sache ans Licht. ## Nach den Worten des Gesetzes gilt die Steuer ohne Wenn und Aber Das Bundesfinanzministerium räumte gegenüber der Zeitung einen technischen Fehler bei der Festlegung des Inkrafttretens ein. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden. Doch ganz so einfach dürfte sich die Angelegenheit nicht erledigen lassen. Denn ein einmal verkündetes Gesetz ist kein unverbindlicher Entwurf, den ein Ministerium nach Belieben verändern kann. Sollten tatsächlich bereits ab Mittwoch höhere Steuersätze gelten, wäre die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der entsprechenden Tabaksteuer nicht allein dadurch beseitigt, dass die Bundesregierung ursprünglich einen späteren Termin vorgesehen hatte. ### Rauchen ab morgen teurer? Das ist noch unklar Für Verbraucher bedeutet das zunächst nicht automatisch, dass die Schachtel Zigaretten am Mittwochmorgen im Kiosk plötzlich mehr kostet. Denn die Tabaksteuer entsteht grundsätzlich beim steuerrechtlichen Inverkehrbringen der Produkte und wird üblicherweise über Steuerzeichen auf den Verpackungen entrichtet. Die neuen Steuerbanderolen sind nach Angaben der Tabakindustrie aber noch gar nicht verfügbar. Bereits ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten in den Verkaufsregalen wären von einer späteren Steuererhöhung grundsätzlich nicht nachträglich betroffen. Sollten jedoch die höheren Steuersätze tatsächlich vorzeitig wirksam werden, könnte sich für neu in den Handel gebrachte Ware eine völlig andere Situation ergeben. ### Tabakindustrie warnt vor Produktionsstopp Die Hersteller schlagen deshalb Alarm. Ohne passende Steuerbanderolen könnten sie ihre Produktion möglicherweise nicht wie bisher fortsetzen. Michael von Foerster, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), kritisierte das Vorgehen des Gesetzgebers gegenüber BILD scharf. Der Fehler könne insbesondere mittelständische Tabakhersteller in Deutschland treffen. Das Problem: Die Unternehmen können nicht einfach neue Steuerzeichen verwenden, die noch gar nicht gedruckt wurden. Gleichzeitig könnten sie bei einer bereits geltenden Steuererhöhung möglicherweise nicht mehr ohne Weiteres mit den bisherigen Steuerzeichen weiterarbeiten. ### Gelten Gesetze nicht, wenn der Finanzminister seine Job nicht richtig macht? Um einen Produktionsstillstand zu verhindern, hat das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben bereits die Generalzolldirektion informiert. Offenbar soll der Zoll die vorzeitige Anwendung der neuen Regelung zunächst nicht durchsetzen. Doch damit stellt sich eine bemerkenswerte Rechtsfrage: Darf eine Regierung die Anwendung eines bereits geltenden Steuergesetzes faktisch aussetzen, nur weil sie selbst beim Inkrafttreten einen Fehler gemacht hat? Eine Verwaltungsanweisung kann grundsätzlich kein Gesetz ändern. Sollten tatsächlich höhere Steueransprüche entstehen, wäre außerdem zu klären, ob die Differenz später nachgefordert werden müsste. Ob der Fehler lediglich das formale Inkrafttreten des Änderungsgesetzes betrifft oder tatsächlich auch die erhöhten Steuersätze vorzeitig wirksam werden, hängt vom genauen Wortlaut der verkündeten Regelungen ab. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück