Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tritt für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und fordert die SPD auf, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu rücken. Der Vorschlag kommt inmitten von Diskussionen zur Abwanderung von Arbeitern und der Notwendigkeit, das Profil der SPD für Arbeitnehmerfragen zu schärfen.
Weils Forderungen für SPD-Lohnpolitik
Stephan Weil betonte gegenüber dem “Stern”: “Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden”. Auf die Frage, ob er den Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Forderung nach einem 15-Euro-Mindestlohn unterstütze, antwortete Weil bekräftigend: “Ja. Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe des Mindestlohns mitentscheidend.” Weil sieht die Lohnpolitik als eines der “wichtigsten Themen des nächsten Bundestagswahlkampfs.”
SPD muss Arbeitnehmerprofil schärfen
In Bezug auf die Wähler-Abwanderung von Arbeitern äußerte Weil: “Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition ist kein `SPD pur` in Arbeitnehmerfragen möglich, obwohl sich das viele wünschen würden”. Die SPD muss nach seiner Meinung hier “deutlich schärfer Profil zeigen.”
Sozial-Check beim Klimaschutz
Weil sieht auch die Notwendigkeit, mehr für die “arbeitende Mitte” zu tun. Im Zuge dessen schlug er im Kontext der Nachbereitung der EU-Wahl einen “Sozial-Check” beim Klimaschutz vor. “Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man übermäßige Belastungen verhindern kann”, erklärte der Ministerpräsident. Er unterstrich dabei die Notwendigkeit gezielter Förderungen: “Förderungen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Aber spürbare Unterstützungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, müssen wir sehr wohl leisten.”
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