Foto: Getarnter Soldat, über dts
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der “Reichsbürger”-Szene, die sich auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richteten, mehr Tempo und Entschlossenheit bei Maßnahmen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldaten gefordert. “Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppendienstgerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt. Auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die dann die Verfahren führt, muss personell besser ausgestattet werden.”
Die Wehrbeauftragte betonte zugleich, dass schon viel geschehen sei, um dem Problem Herr zu werden. Seit 2017 müssten sich Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, um einer eventuell extremistischen Gesinnung auf den Grund zu gehen. “Das ist der richtige Ansatz”, sagte sie dem RND. Überdies gebe es seit Oktober 2022 die Möglichkeit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen. Damit sei die Grundlage geschaffen worden, dass aktive Reservisten ebenfalls sicherheitsüberprüft werden könnten.
So werde eine weitere Sicherheitslücke geschlossen. Auch wenn der Militärische Abschirmdienst mehr Personal bekommen habe, um die Sicherheitsüberprüfungen schneller durchführen zu können, sei aber unklar, ob dies reiche, wenn künftig noch mehr Menschen überprüft werden müssten, so Högl. Vermutlich werde beim MAD dann “noch mehr Personal nötig sein”.
