# Wegner warnt: Steuerreform scheitert im Bundesrat bei Länderbelastung
Datum: 25.05.2026 16:19
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/wegner-warnt-steuerreform-scheitert-im-bundesrat-bei-laenderbelastung-715788/

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, falls sie zulasten der Länder ausfallen sollte. Er fordert zugleich spürbare steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft, die angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten unter Druck stehe.

## Wegner fordert Entlastung der Mitte

Kai Wegner

### Warnung vor Belastung von Ländern und Kommunen

Angesichts der finanziellen Lage von Ländern und Kommunen machte Wegner deutlich, dass eine Steuerreform aus seiner Sicht nicht einseitig zu deren Lasten gehen dürfe. „Eine Steuerreform muss entweder aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden“, so Wegner im „Focus“. Er fügte hinzu: „Ein Geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden.“

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück