Weg für “Bürgergeld” offenbar frei

22. November 2022

_{Foto: Agentur für Arbeit, über dts}

Berlin (dts) – Der Weg für das umstrittene “Bürgergeld” ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge in den wichtigsten Streitfragen eine Einigung erzielen.

Zuvor hatte bereits die “Bild-Zeitung” berichtet, dass SPD, Grüne und FDP mittlerweile bereit seien, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen. So sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können. Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet.

Sollte der Vermittlungsausschuss den Kompromiss am Mittwoch absegnen, könnte der Beschluss durch Bundestag und Bundesrat bereits am Freitag erfolgen.

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