# Wechsel im Amt: Steffen Bilger ist neuer Bundesverkehrsminister
Datum: 29.07.2026 18:16
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/wechsel-im-amt-steffen-bilger-ist-neuer-bundesverkehrsminister-736744/

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Nach wochenlangem Chaos übernimmt der CDU-Politiker das Amt von Patrick Schnieder.

Nach wochenlangem Hin und Her im Bundeskabinett hat Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt von Patrick Schnieder, der nach tagelanger Unsicherheit selbst um seine Entlassung gebeten hatte, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie die tagesschau berichtet. Merz hatte Schnieder bereits am 24. Juli über seine Entlassung informiert, doch die Bekanntgabe verzögerte sich aufgrund der kurzfristigen Absage des ursprünglich vorgesehenen Nachfolgers Fritz Güntzler. Bilger war zuvor Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion und kennt das Verkehrsressort gut: Neun Jahre saß er im Verkehrsausschuss, von 2018 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

## Gemischte Reaktionen auf Bilgers Ernennung

Die Ernennung Bilgers stößt jedoch auf gemischte Reaktionen. Während Dirk Flege von der Allianz pro Schiene ihn als „versierten Verkehrspolitiker“ lobt, zweifelt die Opposition an seiner Eignung. Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, wirft Bilger vor, er stehe „wie kein anderer für die Versäumnisse der letzten Jahre“, wie die tagesschau weiter berichtet. Auch die Grünen betonen, Bilger sei bisher nicht als „großer Bahn-Versteher“ aufgefallen. Kritisch wird zudem seine Haltung zu Umweltfragen gesehen: So hatte Bilger 2020 versucht, der Deutschen Umwelthilfe Bundesmittel für eine Lärmschutz-Aktion zu streichen, was auf breite Ablehnung stieß.

### Bilgers Pläne für Bahn und Klimaschutz

Bilger selbst betont, er wolle die Verkehrsinfrastruktur „Stück für Stück aus den negativen Schlagzeilen herausbringen“, indem sie wieder funktioniere, wie heise.de zitiert. Er fühle sich verpflichtet, Mobilität und Infrastruktur mit Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Doch die Herausforderungen sind groß: Wichtige Bausteine der von Schnieder vorgelegten Bahn-Strategie sind noch nicht umgesetzt, und ab 2028 klaffen im Bundeshaushalt Milliardenlücken. Merz erwartet von Bilger, dass er die Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschleunigt.

### Verfassungsrechtler kritisieren verspätete Vereidigung

Die Vereidigung der neuen Minister, darunter auch Bilger, ist erst für September geplant – eine Entscheidung, die auf Kritik stößt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, das Grundgesetz sehe vor, dass Minister mit der Amtsübernahme den Eid vor dem Bundestag leisten, wie die tagesschau berichtet. Verfassungsrechtler halten die zeitliche Lücke für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Steinmeier würdigte zwar die Arbeit der neuen und alten Minister, mahnte aber auch Handlungsfähigkeit an, insbesondere in Zeiten epochaler Umbrüche.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück