Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), äußert sich besorgt über die anstehenden Neuwahlen in Frankreich und betont die Wichtigkeit einer Europa-freundlichen Entscheidung der französischen Wähler. Gleichzeitig stellen aktuelle Umfragen eine starke Position der Partei Rassemblement National dar, die als rechtspopulistisch oder rechtsextrem eingestuft wird.
Weber äußert Skepsis gegenüber anstehenden Neuwahlen
Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, äußerte sich in Gesprächen mit den Fernsehsendern RTL und ntv skeptisch über die bevorstehenden Neuwahlen in Frankreich. “Wenn man sich die Umfragen anschaut, das ist auch ein Stück weit ein Spiel mit dem Feuer”, sagte er. Weber zeigte sich überrascht von der Ankündigung der Neuwahlen und betonte, dass man mit “jeder Regierung in Frankreich arbeiten müssen” werde, die gewählt wird. Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass die Franzosen “klug genug sind, auch für Europa abzustimmen”, insbesondere mit Blick auf Marine Le Pen vom Rassemblement National.
Starke Position des Rassemblement National in Umfragen
Das Rassemblement National, früher als Front National bekannt und oft als nationalkonservativ, rechtspopulistisch oder rechtsextrem eingestuft, liegt derzeit in Umfragen für die Parlamentswahlen bei über 30 Prozent. Direkt dahinter folgt das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit zwischen 25 und 30 Prozent, während das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron, Ensemble pour la République, auf rund 20 Prozent kommt. Andere Parteien, wie die konservativen Republikaner, erlangen weniger als zehn Prozent der Stimmen.
Wahlverfahren der französischen Nationalversammlung
Für die Wahlen zur französischen Nationalversammlung wird ein Mehrheitswahlverfahren in Einpersonenwahlkreisen angewandt. Im ersten Wahlgang wird ein Abgeordneter eines Wahlkreises gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Bei Bedarf wird in einem Wahlkreis eine Stichwahl durchgeführt, an der alle Kandidaten teilnehmen, die mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich haben. Im zweiten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit der Stimmen für den Sieg.
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