EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hebt seine Unterstützung für die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz hervor, wonach die Bundesregierung Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen soll. Weber sieht in den Forderungen der Union klare politische Signale gegen illegale Migration und Schlepperbanden und bezeichnet Zurückweisungen an den Grenzen als “Interimsoption”.
Unterstützung für Merz’ Forderungen
Manfred Weber (CSU), EVP-Chef, hat im “Europamagazin” der ARD deutlich gemacht, dass er die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, unterstützt. Weber betonte dabei: “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”. Er erklärte weiter, dass, wenn es rechtliche Regelungen für Zurückweisungen gibt, die Bundesrepublik die Möglichkeiten hat, diese zu nutzen.
Zurückweisungen als Interimsoption
Zusätzlich präzisierte Weber, dass er Zurückweisungen an den Grenzen auch als “Interimsoption” betrachtet, während die 27 Mitgliedsstaaten einen Asylkompromiss umsetzen, der für Ordnung an den EU-Außengrenzen sorgen soll. Weber sagte: “Und die zweite Überlegung in dieser Zwischenzeit, bis das funktioniert, [ist] auch an den deutschen Außengrenzen, dort wo kontrolliert wird, auch diejenigen zurückzuweisen, die eben keinen Asylstatus haben, so wie es das Grundgesetz vorsieht.”
Unkontrollierte Zustände beenden
Manfred Weber verwies auf das weit verbreitete Problem der illegalen Migration: “Menschen, die nicht einreisen dürften, reisen ein und haben dann in Europa freie Bahn und dürfen sich auch ein Stückweit selbst aussuchen, wo sie dann wirklich untergebracht werden wollen. Wir haben einen ungeregelten Zustand und der muss beendet werden.”
Weitere Länder im Fokus
Weber merkte an, dass Deutschland mit den Forderungen von CDU und CSU “weiß Gott nicht allein” ist und verwies auf andere Länder wie die Niederlande und Dänemark. “Schweden war lange Zeit ein offenes Land und hat die Politik geändert,” betonte Weber. Dies macht deutlich, dass auch andere EU-Länder ähnliche Herausforderungen im Umgang mit Asylsuchenden und illegaler Migration gegenüberstehen.
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