# Weber rechtfertigt EVP-Abstimmung mit Rechtsaußen als inhaltliche Kooperation Datum: 04.04.2026 07:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/weber-rechtfertigt-evp-abstimmung-mit-rechtsaussen-als-inhaltliche-kooperation-699409/ --- Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen in einem Gastbeitrag verteidigt. In der „Welt am Sonntag“ betont er, die EVP stehe im Kampf gegen Extremismus in der ersten Reihe und lasse keinen Einfluss solcher Kräfte auf Gesetzestexte oder Personalentscheidungen zu. ## Verteidigung der Abstimmungen im Europa-Parlament EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament“, heißt es weiter in dem Beitrag. Weber verweist darauf, bereits vor vier Jahren als erster Parteivorsitzender die Kriterien für eine von ihm geforderte Brandmauer definiert zu haben. Diese laute: „pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa“. Die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen. ### Aufruf zum Kampf gegen Radikalismus In seinem Gastbeitrag stellt Weber heraus, die EVP brauche keine Belehrungen im Umgang mit extremistischen Kräften. „Wir brauchen keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus“, behauptete Weber in der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig fordert er andere politische Kräfte zu einem ähnlich entschiedenen Vorgehen auf: „Und es wäre hilfreich, wenn Sozialdemokraten und Grüne auf der linken Seite ähnlich gegen Linksradikalismus kämpfen würden.“ ### Brandmauer als politischer Auftrag Weber beschreibt die von ihm propagierte Brandmauer als verbindliche Richtschnur für politisches Handeln. Die Brandmauer sei für ihn ein politischer Auftrag, so der CDU-Politiker. „Aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“, schreibt Weber in der „Welt am Sonntag“. Zugleich kritisiert er die Auslegung des Begriffs durch andere politische Lager. „Für die Linken bedeutet Brandmauer die Weiterführung ihrer verfehlten Politik. Für uns als EVP steht immer der Wählerauftrag im Mittelpunkt, wir sind entschlossen zu liefern“, argumentierte er. Abschließend fordert Weber eine stärkere Konzentration auf Inhalte: „Wir müssen raus aus der Parteitaktik und hin zu den Inhalten.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück