(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Abgeordnete wollen gegen Naturschutzgesetz stimmen.
Die Christdemokraten im Europaparlament planen, gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Naturschutzgesetz zu stimmen. Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber handelt es sich um ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss. Er argumentiert, dass die Nahrungsmittelsicherheit in Europa nicht ausreichend gewährleistet sei und die Preise stark steigen würden. Daher dürfe die Produktion von Nahrungsmitteln nicht reduziert werden.
Wissenschaftler warnen vor Blockade des Gesetzes
Ein offener Brief von Wissenschaftlern führender Europäischer Forschungsinstitutionen warnt hingegen vor einer Blockade des Naturschutzgesetzes. Sie betonen, dass nicht das Gesetz selbst, sondern der Klimawandel die Nahrungsmittelsicherheit bedroht. Kritiker befürchten, dass der Green Deal, der das Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, scheitern könnte, wenn die erzielten Einigungen einseitig aufgekündigt werden. Weber hingegen betont, dass die EVP den Green Deal unterstützt und maßgeblich an der Gestaltung von 32 der bisher vorgelegten Gesetze beteiligt war.
EVP verweigert Zustimmung zum Aus des Verbrennungsmotors
Die EVP hat neben dem Naturschutzgesetz auch dem Aus des Verbrennungsmotors ihre Zustimmung verweigert. Weber argumentiert, dass die Menschen spüren müssten, dass ihre Stimme in Brüssel gehört wird und nicht in den bürokratischen Mühlen untergeht. Dennoch spricht er sich für einen Kurswechsel in der Politik der EU-Kommission aus. Er betont, dass die nächsten fünf Jahre von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs geprägt sein werden und dass der Wohlstand gesichert werden müsse, um der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands und Europas entgegenzuwirken.
