Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, prognostiziert das Ende der umstrittenen Binnengrenzkontrollen, sollten die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem die Asylverfahren an den Außengrenzen und die Errichtung von geschlossenen Lagern, so Weber.
Webers Vision einer EU ohne Grenzkontrollen
Der aktuelle EVP-Chef und CSU-Vizechef, Manfred Weber, drängt darauf, die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik, insbesondere die Asylverfahren an den Außengrenzen, umzusetzen. “Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen”, teilte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Weber erklärte zudem, dass die Umsetzung des Paktes Zeit benötige, aber die Zahl der Asylbewerber bereits mit weiteren Migrationsabkommen deutlich abnehmen werde.
Rückkehr zu einem freien Europa
Weber äußerte seinen Wunsch, “so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen” leben zu können. Länder wie Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder hatten als Reaktion auf die Flüchtlingswelle Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt. In Deutschland bestehen seit Jahren Kontrollen an der Grenze zu Österreich, kürzlich wurden sie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.
Ein Kompromiss zur Asyl- und Migrationspolitik
Vor kurzem einigten sich das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Asyl- und Migrationspakt, welcher vom EU-Parlament im April bestätigt wurde. Er sieht verschärfte Asyl-Regelungen und schnellere Abschiebungen vor, sowie die Unterbringung von Asylbewerber mit geringer Bleibechance in Lagern nahe der EU-Außengrenzen. Bei Ablehnung des Asylantrags sollen diese direkt von den Außengrenzen in sichere Drittländer abgeschoben werden.
Webers Kritik an den Grünen
Weber bezeichnete die Beschlüsse trotz ihrer langen umstrittenen Geschichte als historisch. Sie würden der Migrationspolitik eine vernünftige Grundlage geben und die Erwartungen der Menschen, illegale Migration zu stoppen und für Ordnung an der Grenze zu sorgen, erfüllen. Weber kritisierte allerdings die Grünen im Europaparlament scharf für ihre Ablehnung des Asylkompromisses: “Wenn sie sich in so einer historischen Situation verweigern, melden sie sich ab als Europapartei”, so Weber. Er fügte hinzu, dass “Grüne, die nur Opposition machen und nicht konstruktiv etwas schaffen wollen, können nicht Teil einer Regierungsmehrheit in Europa sein.”
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