EVP-Chef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine schnelle Entscheidung über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und eine Verschärfung weiterer Asylregeln. Die angestrebte Verordnung solle ohne nationale Umsetzung sofort verbindlich gelten und den „letzten Baustein der Migrationswende in Europa“ bilden, wie Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
Weber drängt auf rasche Anwendung der neuen Regeln
Manfred Weber (CSU) machte deutlich, dass er weitere Verzögerungen nicht hinnehmen wolle. Er dulde keine weiteren Verzögerungen mehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen jetzt durchgreifen.“ Die von ihm angestrebte Verordnung sei sofort verbindliches Recht, es brauche keine nationale Umsetzung.
Am Montag kommen Unterhändler der europäischen Institutionen in Brüssel zusammen, um letzte Hand an das geplante Gesetzespaket zu legen. Das war bei Verhandlungen in der vergangenen Woche zunächst noch nicht gelungen. Zwar hieß es ehedem, alle noch offenen Fragen seien ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart worden. Meinungsverschiedenheiten gab es aber noch bei der Frage, wann die neuen Regelungen in Kraft treten sollen. Einige Länder verlangten mehr Zeit für die Umsetzung.
Streit um möglichen Aufschub von zwei Jahren
Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, leider habe es unter den Mitgliedstaaten Debatten darüber gegeben, ob die Anwendung dieser Verordnung um zwei Jahre verzögert werden sollte. Er habe da im Parlament sein Veto eingelegt. Er wolle, dass die neuen Regeln bereits in diesem Sommer greifen. „Im kommenden Jahr finden in Frankreich und Polen wichtige Wahlen statt. Wir brauchen jetzt Ergebnisse bei der Abschiebung.“
Bisher gebe es in der EU nur 20 Prozent Vollzug bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht legal hier sind, Europa wieder verlassen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Pläne für Abschiebezentren und schärfere Maßnahmen
In die geplanten Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Überdies sind neue Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern bei ihrer Abschiebung geplant. Bei Fluchtgefahr oder der Gefährdung der Sicherheit soll Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren oder mehr möglich werden.
Im vergangenen März waren EVP-Chef Weber und seine Fraktion im Europaparlament heftiger Kritik ausgesetzt, als bekannt wurde, dass sich EVP-Abgeordnete bei der Vorbereitung der Reform eng mit Parlamentariern vom äußeren rechten Rand abgestimmt hatten.
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