Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnt vor möglichen gewalttätigen Störungen im Rahmen des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Essen. Er rechnet mit etwa 80.000 Gegendemonstranten, von denen einige Gewaltbereitschaft zeigen könnten.
Anstehender AfD-Parteitag erfordert Vorsichtsmaßnahmen
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Essen vor gewaltsamen Störungen gewarnt. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” äußerte er die Erwartung von circa 80.000 Gegendemonstranten. Reul betonte jedoch, dass es “nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen” werde. Unter den Demonstranten werden voraussichtlich auch gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene vermutet, von denen derzeit mehrere Hundert ausgegangen wird. “Diese hätten im Vorfeld bundesweit Aktionstrainings durchgeführt, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien”, warnte der Innenminister.
Polizei gewährleistet Schutz bei Bedarf “sehr robust”
Der CDU-Politiker betonte die Wichtigkeit der Chancengleichheit aller politischen Parteien als essentielles Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. “Deshalb werden alle nicht verbotenen Parteien rechtlich gleichbehandelt.” Er machte deutlich, dass die Polizei die Aufgabe habe, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen. “Wir werden diesen Schutz bei Bedarf sehr robust gewährleisten”, gab Reul bekannt.
Appell an friedliche Demonstranten
Reul erinnerte daran, dass die Polizei nicht überall sein könne und appellierte daher an alle friedlichen Demonstranten, sich deutlich von möglichen gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und nicht mit Straftätern zu solidarisieren. “Wer dagegen verstößt, schadet nicht nur sich selbst und seinem Ansinnen, sondern bestellt auch das Feld für andere”, warnte der Innenminister.
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