# Warken plant milliardenschweres Sparpaket zur Stabilisierung der GKV
Datum: 14.04.2026 13:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/warken-plant-milliardenschweres-sparpaket-zur-stabilisierung-der-gkv-702803/

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwei Wochen nach dem Bericht der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihr Sparpaket vorgestellt. Mit einem Bündel von Maßnahmen will sie die Ausgaben der Krankenkassen begrenzen und das Defizit in der GKV verringern.

## Ausgaben an Einnahmenentwicklung koppeln

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte am Dienstag in Berlin an, dass sich das von ihr vorgeschlagene Paket im Wesentlichen an zwei Leitlinien orientieren werde. „Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln“, sagte Warken in Berlin. Die Maßnahme sei keine pauschale Kürzung, sondern die Begrenzung von zukünftigen Ausgabensteigerungen auf reale Einnahmenentwicklungen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, so Warken.
Als zweite Leitlinie nannte Warken, dass die Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben müssten. „Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.“ Angesichts der finanziellen Herausforderungen müssten alle Bereiche und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. „Sonst können wir das Defizit schlicht nicht decken.“

### Umsetzung von Vorschlägen der Finanzkommission

Insgesamt will Warken nach eigenen Angaben über drei Viertel der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. Konkret schlägt sie unter anderem vor, im stationären Bereich die sogenannte Meistbegünstigungsklausel dauerhaft zu streichen. Zudem sollen Zuwächse beim Pflegebudget begrenzt und die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens vorangetrieben werden.
Im vertragsärztlichen Bereich wird unter anderem die Abschaffung der extrabudgetären Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen vorgeschlagen. Bei den Krankenkassen sollen die Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden.

### Geplantes Einsparvolumen und Beitrag der Versicherten

Durch die Maßnahmen können laut Warken im kommenden Jahr fast zwölf Milliarden Euro eingespart werden. „Das alleine reicht aber noch nicht“, so die Ministerin. „Und um das Defizit wirklich nachhaltig zu decken, müssen auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten.“ Aber ohne diese Maßnahmen würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber „um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform“, ergänzte Warken.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück