# Warken offen für Kassenreform-Änderungen, pocht auf Beitragsstabilität Datum: 12.06.2026 07:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/warken-offen-fuer-kassenreform-aenderungen-pocht-auf-beitragsstabilitaet-721736/ --- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag grundsätzlich zu Änderungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bereit. Zugleich verteidigt sie zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze bremsen will. ## Warken zeigt begrenzte Kompromissbereitschaft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) knüpft mögliche Anpassungen am Beitragsstabilisierungsgesetz an klare Bedingungen. „Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich betonte sie, dass die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke unverändert erhalten blieben. Damit würden weiterhin übermäßige Belastungen ausgeschlossen. Die Ministerin verwies darauf, dass die Zuzahlungen seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden seien. Warken verteidigte in diesem Zusammenhang die geplanten Änderungen bei Zuzahlungen und der beitragsfreien Familienmitversicherung. Auch an den Änderungen bei der Mitversicherung hält die CDU-Politikerin fest. Die Bundesregierung habe hier „einen guten Mittelweg“ gefunden, der sowohl vom Vorschlag der Finanzkommission als auch vom ursprünglichen Referentenentwurf abweiche, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ### Reform soll Beiträge stabilisieren Die Ministerin hob die Bedeutung der Reform für die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor. „Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert, um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man komme bei einer so großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen. Zugleich stellte Warken weitere Einsparungen in der GKV in Aussicht. Hintergrund seien deutlich höhere Ausgaben als bislang erwartet. Nach Angaben der Ministerin fehlen der GKV im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der ursprünglich vorgesehene finanzielle Puffer sei dadurch bereits aufgebraucht. „Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ### Haushaltslage begrenzt Spielräume Mit Blick auf Forderungen nach einer stärkeren Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Bundeshaushalt verwies Warken auf die angespannte Haushaltslage. Zwar sei mit dem Gesetz ein erster Einstieg in die Steuerfinanzierung gelungen. „Wenn es Spielraum im Haushalt geben sollte, müssen wir ihn nutzen. Momentan bin ich aber nicht sehr optimistisch, dass der sich auftut“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Kritik mehrerer Länder an Teilen der Reform reagierte die Ministerin gesprächsbereit. Insbesondere im Krankenhausbereich gebe es Diskussionsbedarf. „Ich sehe auch den Bedarf, dass wir denjenigen, die nun einen Beitrag leisten müssen, an anderer Stelle mehr Freiräume verschaffen sollten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Befürchtungen des GKV-Spitzenverbandes, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könne zu einer stärkeren Abwanderung von Versicherten in die private Krankenversicherung führen, wies die Ministerin zurück. Zwar könne es Wechsel geben, „aber nicht in dem Maße, dass die Wirkung der Reform verpufft“. Die Hürden für einen Wechsel würden durch die ebenfalls angehobene Jahresentgeltgrenze steigen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundestag berät am Freitag erstmals über das Beitragsstabilisierungsgesetz. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze bremsen. Hintergrund sind steigende Ausgaben und wachsende Defizite der Krankenkassen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück