Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. Die von Unternehmen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim geäußerte Kritik an den geplanten Einsparungen ändert nach ihren Worten nichts an der Linie der Bundesregierung. Warken betonte, die Reform sei ausgewogen und Deutschland bleibe für die Pharmaindustrie ein attraktiver Standort.
Warken lehnt Ausnahmen für Pharmabranche ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deutlich gemacht, dass sie keine Sonderbehandlung für die Pharmaindustrie im Rahmen des Beitragsstabilisierungsgesetzes vorsieht. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Pharmaindustrie von den geplanten Einsparungen auszunehmen, komme für sie nicht infrage, so die Ministerin laut Funke-Mediengruppe.
Damit reagierte Warken auf scharfe Kritik aus der Branche. Der US-Konzern Eli Lilly und das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim haben bereits angekündigt, geplante Investitionen zu überprüfen oder zurückzufahren. Warken zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und erklärte nach Angaben der Funke-Mediengruppe, sie glaube, dass man einen Vorschlag gemacht habe, der ausgewogen sei.
Druck auf Unternehmen und Standortbedingungen
Zugleich räumte die Ministerin ein, dass viele Pharmaunternehmen wirtschaftlich unter Druck stünden. Das Gesetz werde der Branche keine zusätzlichen Einnahmen bringen. Deutschland bleibe jedoch ein attraktiver Standort – unter anderem wegen der Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, der Forschungsbedingungen und der Möglichkeiten für klinische Studien.
Nach Angaben der Funke-Mediengruppe verwies Warken darauf, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen im Rahmen ihrer Pharmastrategie weiter verbessern wolle. Man werde Vorschläge der Branche etwa zur besseren Planbarkeit von Investitionen prüfen.
Kein Nachteil für Patienten erwartet
Auch Warnungen vor Nachteilen für Patienten durch die Reform wies Warken zurück. Die gesetzliche Krankenversicherung biete der Industrie einen verlässlichen und großen Absatzmarkt, habe aber zugleich nur begrenzte finanzielle Spielräume, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deutschland bleibe für neue Medikamente attraktiv, weil Hersteller den Einführungspreis neuer Arzneimittel in den ersten sechs Monaten nach Markteintritt weiterhin frei festlegen könnten. „Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln“, sagte Warken der Funke-Mediengruppe. Das zeige, dass Deutschland für die internationale Pharmaindustrie weiterhin ein wichtiges Schlüsselland sei.
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